freie Meinungsäußerung

Ein Gesetzesentwurf des US-Bundesstaates Florida sieht vor, Online-Netzwerken eine maximale Sperrfrist von 14 Tagen für Politikern einzuräumen. Das Parlament mit republikanischer Mehrheit hat diesem Entwurf bereits zugestimmt und liegt nun dem Gouverneur vor, der es noch mit seiner Unterschrift versehen muss.


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