T-Mobile Austria wirbt mit kostenlosem Internetzugang und muss Bußgeld zahlen

Written by on 19. Januar 2022


Trotz des Urteils wegen irreführender Werbung bewirbt das Unternehmen den Preis weiterhin als „gratis“. Das teilte der Verbraucherinformationsverband (VKI) am Mittwoch mit. Der VKI hat mehrere Vollstreckungsanträge gegen T-Mobile gestellt. Die Hinrichtungsanordnung ist noch nicht rechtskräftig.

T-Mobile bewarb sein Glasfaser-Internet in einem TV-Spot mit den Worten „gratis bis Ende des Jahres“. Es wird nur durch ein Sternchen und einen 2 Sekunden langen Displaytext über zusätzliche Kosten wie Servicegebühren, Aktivierungsgebühren und Mindestvertragslaufzeit erklärt. Der VKI schrieb in der Sendung, dass die Fußzeile des dazugehörigen Plakats kaum lesbar sei.

Laut Oberlandesgericht Wien handelt es sich hierbei um eine irreführende Geschäftspraxis, da die unterstrichene Formulierung „gratis bis Jahresende“ impliziert, dass während dieses Absatzes keine Kosten anfallen. Seitdem muss sich TMobile laut VKI gemäß der Entscheidung Anfang 2021 weigern, für kostenlose, zeitlich begrenzte Produkte zu werben, ohne andere anfallende Kosten ausdrücklich zu erwähnen.

Die Produkte wurden weiterhin kostenlos beworben.
Da T-Mobile jedoch mehrfach gegen das Urteil verstieß, stellte der VKI einen Antrag auf Vollstreckung des Urteils. Am Ende wurde ein Bußgeld von 30.000 Euro verhängt.

Nach weiteren Verstößen hat der VKI nun einen weiteren Vollstreckungsantrag gestellt, nachdem T-Mobile auf Twitter und in der ORF TVThek mit „GRATIS Grundgebühr jetzt Monate*“ für HighspeedInternet geworben hatte, ohne genügend Zusatzkosten hervorzuheben. Das Bußgeld des Landgerichts beträgt nun 60.000 Euro.

Die Höchststrafe pro Vollstreckungsersuchen beträgt 100.000 Euro. „Sollte T-Mobile der gerichtlichen Entscheidung weiterhin nicht nachkommen, werden weitere Vollstreckungsanträge vollstreckt“, sagte Beate Gelbmann, Leiterin Beschwerde beim VKI.


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