Russland: Klage gegen 5 Internetplattformen

Written by on 10. März 2021

Nach landesweiten Protesten gegen die Verurteilung des Oppositionspolitikers Nawalny geht die Russland vor allem gegen die US-amerikanische Internetriesen vor.

Da die Proteste gegen die Verhaftung Nawalnys über Online-Dienste organisiert wurden, erheben die russischen Aufsichtsbehörden Klage wegen der Verbreitung von Aufrufen zu verbotenen Kundgebungen.

Der konkrete Vorwurf lautet, dass Twitter, Google und Facebook die Apelle nicht gelöscht hätten, was russischem Recht widerspricht. Den Plattformen droht bei einer Verurteilung eine Strafe in Höhe von vier Million Rubel (rund 45.000 Euro).

Keine Stellungnahme

Nicht nur die US-amerikanischen Plattformen sind der russischen Justiz ein Dorn im Auge. Auch der Kurznachrichtendienst Telegram sowie das aus China stammende Videoportal TikTok wurden verklagt.

Auslöser für die untersagten Kundgebungen war die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Haft, da dieser nach einem vermutlich von Russland geplanten Giftanschlag nicht zu gerichtlich verordneten Terminen erschienen war.

Die Verurteilung zog Proteste der Anhänger Nawalnys nach sich, die allerdings behördlich verboten worden waren. Die nun verklagten Konzerne gaben noch keine Stellungnahme ab.


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