Florida möchte Social Media-Sperren von Politikern verhindern

Written by on 5. Mai 2021

Per Gesetz will der südliche US-Bundesstaat verbieten, dass Facebook, Twitter und Co. Die Profile von Politikern deaktivieren.

Ein Gesetzesentwurf des US-Bundesstaates Florida sieht vor, Online-Netzwerken eine maximale Sperrfrist von 14 Tagen für Politiker einzuräumen. Das Parlament mit republikanischer Mehrheit hat diesem Entwurf bereits zugestimmt und liegt nun dem Gouverneur vor, der es noch mit seiner Unterschrift versehen muss.

Das Gesetz sieht vor, bei Verstoße gegen die neue Regelung eine Strafe von bis 250.000 Dollar pro Tag zu verhängen. Nach Ansicht des Parlaments soll damit verhindert werden, dass Meinungen von Politikern langfristig zensiert werden, die dem Anbieter des Netzwerks missfallen.

Weniger Fake News nach Sperre Trumps

Die Initiative zu diesem Gesetz geht auf Anfang des Jahres zurück, als sich Facebook und Twitter nach dem Sturm auf das US-Kapitol dazu entschieden, den damaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Falschinformationen und Anstiftung zur Gewalt von deren Plattformen zu verbannen. Dadurch entbrannten viele Diskussionen über die lebenslange Sperre, wobei gleichzeitig die Anzahl der Falschinformationen zur US-Wahl deutlich zurückging. In Österreich ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betroffen, der wegen Fehlinformationen auf YouTube gesperrt wurde.


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